J.- G.- Fichte- Schule Mittweida

Mittelschule mit Ganztagsbetreuung

2009

Mittweida rückt noch einmal bundesweit ins öffentliche Interesse - Staatsanwaltschaft geht gegen Entscheidung des Landgerichts vor

07.10.2009	Freie Presse

Von Uwe Lemke

Mittweida. Seit dem Verbot der rechtsextremen Neonazi-Kameradschaft Sturm 34 im April 2007 ist es in Mittweida merklich ruhiger geworden. Dennoch wird die Stadt morgen bundesweit noch einmal ins öffentliche Interesse rücken. Grund: Der Bundesgerichtshof (BGH) soll über eine Revision der Staatsanwaltschaft Dresden entscheiden. Diese hatte Rechtsmittel gegen den Freispruch von zwei der damals fünf Angeklagten eingelegt und kritisiert, dass im August 2008 keine Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erfolgte.
In Mittweida selbst hat sich seit dem Verbot der Kameradschaft Sturm 34, die für etliche gewalttätige Übergriffe und Hetzkampagnen verantwortlich gemacht werden konnte, viel getan.

Prävention hat hohen Stellenwert

"Das Verbot war ein wichtiger Schritt, um der Polizei die nötigen Rechtsmittel in die Hand zu geben. Aber dann kam es darauf an, eine Vielzahl von präventiven Maßnahmen ins Leben zu rufen", schildert Rathaus-Pressesprecher Markus Renner das Engagement der Stadt.
So wurde beispielsweise die Aktion "Weltoffenes Mittweida" initiiert. Monatlich trifft sich der Präventivrat, in dem Mitglieder von Vereinen, Parteien, Verwaltungen und Sicherheitsbehörden die Lage analysieren und Aktionen planen. An den Schulen, so beispielsweise am Städtischen Gymnasium und in der Fichte-Mittelschule, werde eine gute Arbeit geleistet. Und auch der "Zug der Erinnerung" sowie Internetveröffentlichungen hätten mit dazu beigetragen, dass diesem für die Stadt Mittweida so wichtigen Thema auch von außerhalb hohe Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Auch Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) schätzte die Lage in Mittweida jüngst als ruhig ein. "Es gibt keinerlei beunruhigende Anzeichen. Das Verbot hat Wirkung gezeigt - aber auch, dass einige der führenden Köpfe weggesperrt wurden. Wir sind aber weiterhin wachsam und werden zu verhindern wissen, dass sich Aktivitäten derartiger Gruppierungen eventuell in einen anderen Ort verlagern. Das darf und wird nicht passieren", hatte Buttolo im Vorfeld des Tages der Sachsen erklärt. Und es blieb tatsächlich ruhig.

09.12.2009